Allgemeine Geschäftsbedingungen der SW Handels GmbH

1.      Allgemeiner Geltungsbereich
Für die gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht in der zu Vertragsabschluss geltenden Fassung unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmen- bzw. Wohnsitz im Ausland hat. Gerichtsstand ist Graz.

2.      Preise
Alle Preisangaben verstehen sich incl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Kommt der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen schuldhaft in Verzug, so ist SW GmbH berechtigt, eigene Liefer- und Leistungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zurück zu halten.
SW GmbH ist berechtigt, den Besteller unter Setzung einer angemessenen Frist aufzufordern, für die Zahlungsansprüche aus dem Vertrag  zu leisten. Nach ungenutztem Ablauf dieser Frist kann die SW GmbH vom Vertrag zurücktreten oder die gesamte Zahlungspflicht des Bestellers fällig stellen.

3.      Nebenabreden
Neben abreden zum Vertrag, insbesondere auch außerhalb des schriftlichen Vertrages vereinbarte Liefertermine, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die SW GmbH.
Individuelle Absprachen zur Beschaffenheit der Ware benötigen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch die SW GmbH. Ein Anspruch auf Warenrücknahme besteht nur bei schriftlicher Vereinbarung oder zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

4.      Lieferungen
Angebote der SW GmbH sind bis zum Zustandekommen des Vertrages frei bleibend. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig. Im Fall von Produktneuerungen behält sich die SW GmbH das Recht vor, bei Zustimmung des Bestellers das neuere Modell zu liefern. SW GmbH ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen. An allen Abbildungen, Texten, Verträgen und Zeichnungen behält die SW GmbH ihre Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor.
Die SW GmbH hat eine Lieferfrist von bis zu 4 Wochen. Für alle Produkte mit Altersbegrenzung ist ein Amtlicherlichtbildausweis, sowie der Meldezettel beizulegen. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z. B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten und Ähnlichem – auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten – verlängert sich die Lieferfrist, wenn die SW GmbH dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung der Verpflichtung gehindert wird, in angemessenem Umfang. Dies gilt nicht, wenn die SW GmbH ein übermäßiges Vorsorge- oder Abwendungsverschulden trifft. Wird der SW GmbH durch die vorgenannten Umstände die Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird sie von der Leistungsverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Monate andauert, ist der Besteller berechtigt vom Vertrag zurück zu treten.
Verlängert sich die Lieferfrist, wird die SW GmbH von der Leistungspflicht frei oder tritt der Besteller zurück, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.   Auf die vorgenannten Umstände kann sich die SW GmbH nur berufen, wenn sie den Besteller davon unverzüglich benachrichtigt. Bei der Auslieferung der Ware ist der Kaufbetrag in bar bzw. bei Überweisung- Rechnungserhalt 14 Tage vor der Auslieferung der Ware fällig. Es gilt das aktuelle Konsumentenschutzgesetz Österreichs.

5.      Gewährleistung, Verjährung und Garantien
Es besteht eine Garantie von 2 Jahren auf die gelieferte Anlage. Der Besteller hat zur Behebung eines Mangels an der Kaufsache während der gesetzlichen 2-jährigen Verjährungsfrist für Mängelansprüche die Wahl zwischen den gesetzlichen Ansprüchen auf Nachbesserung (Mangelbeseitigung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache. 
Die SW GmbH kann die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung verweigern, wenn die gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

6.      Schadensersatz
SW Handels GmbH haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit in Bezug auf Sachschäden. Die Haftung ist auf den vertragstypisch und vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Unberührt vom Vorstehenden bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.      Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher offener Beträge des Bestellers aus der gesamten Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund im Eigentum der SW GmbH.
Dieser Eigentumsvorbehalt berechtigt die
SW GmbH die bereits gelieferte Ware ( Ratenvereinbarung – Kaufvertrag) ohne vorherige Fristsetzung beim Ausbleiben der Zahlung zurück zu verlangen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo. Bei schuldhaftem, vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die SW GmbH berechtigt die gelieferte Ware sofort zurück zu nehmen. Die Geltendmachung von Rechten aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers einschließlich des Herausgabeverlangens gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn die SW GmbH hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

In der Pfändung (Ratenvereinbarung) der gelieferten Ware durch die SW GmbH liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Bei Pfändung oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die gelieferte Ware (Ratenvereinbarung) und offenen Forderungen der SW GmbH oder die abgetretenen Forderungen der von der SW GmbH gelieferten Ware und in deren Besitz befindlichen (bis zur vollständigen Bezahlung) hat der Besteller dies der SW GmbH sofort schriftlich und unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der SW GmbH die gerichtlichen oder Inkassokosten einer Klage zu erstatten, haftet der Besteller für den für die 
SW Handels GmbH entstandenen kosten..

8.      Erfüllungs- Zahlungsort, Gerichtsstand und Firmensitz:

Der erfüllungs- Zahlungsort für alle Lieferungen ist Graz      Gerichtsstand: FN 481666 h  Landesgericht f. ZRS  Graz,
Firmensitz:  SW Handels GmbH  A-8055 Graz, Puchstraße 216     UID: ATU72789538

.

9.      Bankverbindung:

BAWAG-PSK: IBAN: AT191400000110490097   BIC: bawaatww